Fragen an Frau Dr. Kelm

Regulierung

Frau Dr. Kelm, die Einflüsse aus Brüssel waren äußerst prägend für die Berufspolitik der letzten Jahre. Stichworte sind die EU-Verordnung mit spezifischen Vorschriften für die Abschlussprüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse, sog. PIE, das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) und das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG). Wie hat sich das IDW hier eingebracht?
Das IDW hat den Gesetzgebungsprozess in Brüssel und später in Deutschland von Anfang an begleitet und die Interessen des Berufsstands vertreten. Zur Unterstützung des Berufsstands hat das IDW Positionspapiere veröffentlicht. Das IDW Positionspapier zu Inhalten und Zweifelsfragen der EU-Verordnung und der Abschlussprüferrichtlinie ist in dritter Auflage erschienen. Das IDW Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers wurde im Mai 2017 in zweiter Auflage veröffentlicht. Das IDW hat den Gesetzgebungsprozess in Brüssel und später in Deutschland von Anfang an begleitet und die Interessen des Berufsstands vertreten. Zur Unterstützung des Berufsstands hat das IDW Positionspapiere veröffentlicht. Das IDW Positionspapier zu Inhalten und Zweifelsfragen der EU-Verordnung und der Abschlussprüferrichtlinie ist in dritter Auflage erschienen. Das IDW Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers wurde im Mai 2017 in zweiter Auflage veröffentlicht.
Die EU-Verordnung stellt an das Verfahren zur Auswahl des Abschlussprüfers eines PIE detaillierte Anforderungen. Dies führt zu neuen Herausforderungen sowohl für Aufsichtsorgane als auch für Wirtschaftsprüfer und Prüfungsgesellschaften.
Das IDW hat 2016 zu den Neuerungen beim Ausschreibungsverfahren der Abschlussprüfung für PIE ein IDW Positionspapier entwickelt mit Vorschlägen zur praktischen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens. Insofern richtet sich das Papier nicht nur an Abschlussprüfer, sondern auch an die betroffenen PIE.
Einschneidend sind vor allem die Regelungen der EU-Verordnung, die seit 2016 unmittelbar anzuwenden sind.
Dr. Daniela Kelm, Mitglied des Vorstands seit 2016
Was haben die neuen Vorschriften im Einzelnen für Folgen für den Berufsstand?
Einschneidend sind vor allem die Regelungen der EU-Verordnung, die seit Mitte Juni 2016 unmittelbar anzuwenden sind. Neu ist, dass neben kapitalmarktorientierten Unternehmen nun auch nicht kapitalmarktorientierte Kreditinstitute und Versicherungen als Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten. Damit erhöht sich die Anzahl von PIE von zuvor ca. 770 auf rund 1.400. Durch diese Änderung sind auch viele kleinere WP-Praxen von der EU-Verordnung betroffen: Sie haben sich bspw. den Regelungen zur externen und internen Rotation, dem Verbot der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen an den Prüfungsmandanten sowie Inspektionen durch die Abschlussprüferaufsichtsstelle zu unterwerfen und zudem jährlich einen Transparenzbericht zu erstellen.
Was bedeutet die externe Rotation konkret?
PIE müssen künftig grundsätzlich nach zehn Jahren ihren Prüfer wechseln. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es die Möglichkeit zur Verlängerung auf 20 Jahre, allerdings nicht für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen. Für die erstmalige Pflicht zur externen Rotation gibt es Übergangsregelungen, die sich danach richten, wie lange ein Unternehmen bereits denselben Prüfer bestellt hat.
Was bedeutet die Einschränkung bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen für den Berufsstand?
Das Verbot zur Erbringung von Nichtprüfungsleistungen an PIE-Prüfungsmandanten hat erhebliche Auswirkungen. Das IDW hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Gesetzgeber Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Danach sind Steuerberatungsleistungen weiterhin gestattet, wenn sie im zu prüfenden Geschäftsjahr den für steuerliche Zwecke zu ermittelnden Gewinn im Inland nicht erheblich gekürzt haben und kein erheblicher Teil des Gewinns ins Ausland verlagert worden ist, ohne dass eine über die steuerliche Vorteilserlangung hinausgehende wirtschaftliche Notwendigkeit für das Unternehmen besteht.
Das IDW hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass
der Gesetzgeber Steuerberatungs- und Bewertungs- leistungen zulässt.
Daniela Kelm
Welche Auswirkungen hat das APAReG?
Das APAReG setzt die aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der neuen EU-Vorschriften um und hat vorwiegend zu Änderungen der WPO und in der Berufssatzung geführt, vor allem in der Neustrukturierung der Berufsaufsicht. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle, kurz „APAS“, hat am 17.06.2016 u.a. die Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer übernommen, die PIE prüfen. Damit verbunden ist bspw. die Durchführung von Inspektionen, ggf. einschließlich der Verhängung von Sanktionen. Auf Anregung des IDW wurde geregelt, dass die APAS durch Beschlusskammern entscheidet. Dies stärkt die Unabhängigkeit der APAS von sachfremden Einflüssen.
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmen-Paket vorgeschlagen, mit dem sich derzeit der Rat und das Europäische Parlament befassen. Es soll um die weitere Öffnung des Dienstleistungsmarktes in der EU gehen. Kommt die nächste Liberalisierungswelle im deutschen Prüfermarkt auf uns zu?
Wir beobachten die Vorschläge der EU-Kommission und finden mit unseren Kritikpunkten sowohl in Brüssel als auch in Berlin Gehör. Aufgrund der langen Gesetzgebungsverfahren auf EU- und dann später auf nationaler Ebene gilt für uns aber umso mehr die Warnung „wehret den Anfängen“. In der Tat scheint es, dass die Kommission die reglementierten Berufe einschließlich der Vorbehaltsaufgaben weiterhin im Visier hat. Wir haben gegenüber den deutschen Vertretern im Rat Formulierungsvorschläge unterbreitet, wie man aus gutem Grunde bestehende Berufsregeln, wie z.B. die Ausbildungsordnung oder das Beteiligungsverbot aus der „Schusslinie“ nehmen kann. Nach dem aktuellen Stand des Verfahrens scheint dies gelungen zu sein.
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Verschwiegenheitspflicht

Der Wirtschaftsprüfer muss als Berufsgeheimnisträger den Grundsatz der Verschwiegenheit beachten. Dennoch muss es ihm möglich sein, einen externen Dienstleister bspw. mit der Einrichtung eines IT-Systems zu beauftragen. Wie ist der Stand des Gesetzgebungsverfahrens?
Wir begrüßen die Fortentwicklung des Strafrechts. Die Änderungen des § 203 StGB erleichtern Wirtschaftsprüfern, in erster Linie „mechanische“ Aufgaben auszulagern und somit die Arbeitsteilung, die durch die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, besser zu nutzen. Allerdings sieht das IDW Einzelaspekte in den Neuregelungen der WPO kritisch. So soll der Wirtschaftsprüfer, bevor er einen ausländischen Dienstleister beauftragt, in Eigenregie überprüfen, ob der Schutz von Mandantendaten in dem jeweiligen Ausland mit dem deutschen Schutzniveau vergleichbar ist. Das IDW setzt sich dafür ein, dass eine Vergleichbarkeit jedenfalls dann gegeben sein soll, wenn das in Frage stehende Ausland von einer öffentlichen Stelle als vergleichbar angesehen wird und auf einer Art „weiße Liste“ steht oder wenn das betroffene Ausland ein dem deutschen vergleichbares Datenschutzrecht hat.
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Syndikus-Wirtschaftsprüfer

Seit über einem Jahr taucht immer wieder der Begriff des Syndikus- Wirtschaftsprüfers auf. Wie steht das IDW dazu?
Seit Anfang 2016 befassen wir uns im IDW mit der Einführung eines Syndikus-WP. Die Idee ist, das Tätigkeitsfeld der Wirtschaftsprüfer zu erweitern und ihnen das Anstellungsverhältnis in einem „normalen“ Unternehmen zu ermöglichen, wie es auch Rechtsanwälte und Steuerberater dürfen. WP sind aufgrund ihrer Ausbildung vielfältig einsetzbare Berufstätige. Es wäre schade, wenn diese Ressource nicht auch von gewerblichen Unternehmen genutzt werden könnte. Unser Konzept für den Syndikus-WP stimmen wir derzeit noch mit der WPK ab.
Das IDW sieht Einzelaspekte in den Neuregelungen der WPO kritisch.
Daniela Kelm
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Steuerpolitik

Ein Blick in die Steuerpolitik! Niedrigsteuerpläne von Theresa May wie auch von Präsident Trump, was kommt auf uns zu? Haben wir als Deutsche und als Europäer Antworten auf diesen verschärften Steuerwettbewerb?
Antworten hierzu muss die Politik in der nächsten Legislaturperiode geben. Dabei wird für uns Deutsche entscheidend sein, wie wir mit unseren europäischen Nachbarn zusammenarbeiten. Das deutsche Unternehmenssteuersystem ist ziemlich „robust“ gegen Niedrigsteuerwettbewerb. Unsere Unternehmensbesteuerung – fasst man die Gewerbesteuer mit darunter – zeichnet sich durch eine breite Bemessungsgrundlage und vergleichsweise hohe Steuersätze aus. Unsere Maßnahmen zum Schutz vor Verlagerung von Gewinnen in ein – niedrig besteuertes – Ausland waren stets weitreichend und sind in der letzten Legislaturperiode noch erweitert worden. Jetzt gilt es, auch im Steuerwettbewerb bestehen zu können. Das IDW hat den Anpassungsbedarf im Steuerrecht in einem IDW Positionspapier zusammengefasst. Besonders wichtig ist es, die Komplexität der Besteuerung von Personenunternehmen zu reduzieren. Das IDW schlägt hierzu vor, Personenunternehmen eine Option einzuräumen, sich für ertragsteuerliche Zwecke wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Das System der Abgeltungssteuer sollte zudem jedenfalls solange beibehalten werden, bis sich der Informationsaustausch über Auslandskonten mit eingespielt hat. Darüber hinaus besteht dringender Handlungsbedarf bei steuerlichen Verzinsungsvorschriften, deren starre Zinssätze drohen, in die Verfassungswidrigkeit zu wachsen. Ferner lehnt das IDW die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab, weil die jährliche Bewertung aller Vermögensbestände beträchtliche Verwaltungskosten verursacht, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Ertrag der Steuer stehen.
Ein weiteres steuerliches Thema, das die Öffentlichkeit lange beschäftigt hat, sind die Neuregelungen der Betriebsvermögensverschonung im Erbschaftsteuerrecht.
Das stimmt. Wir informieren unsere Mitglieder hierüber auf unseren „Treffpunkt IDW“-Veranstaltungen und in einer Seminarreihe der IDW Akademie GmbH. Neben einer Stellungnahme an das BMF, in der wir Anwendungsfragen von erheblicher praktischer Bedeutung ansprechen, haben wir ein Buch mit Erläuterungen zu den Neuregelungen im ErbStG herausgegeben. Außerdem hat sich im Juni 2017 erneut eine Sendung aus unserer Reihe „IDW Live im Netz“ der Erbschaftsteuerreform gewidmet.
Das Thema der Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne wird derzeit in der Fachpresse lebhaft diskutiert. Können Sie uns den Hintergrund erläutern?
Es war misslich für den Sanierungsstandort Deutschland, dass der BFH den Sanierungserlass des BMF für rechtswidrig erklärt hat. Umso erfreulicher ist es, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung eine gesetzliche Grundlage für den Sanierungserlass geschaffen hat. Neben einer Regelung im Einkommensteuergesetz ist auch eine eigenständige Regelung im Gewerbesteuergesetz aufgenommen worden. Dies hat das IDW schon lange gefordert. Da Fragen des Beihilferechts immer „lauter“ werden, hat der Gesetzgeber das Inkrafttreten der Neuregelung allerdings von der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission abhängig gemacht.
Es war misslich für den Sanierungs- standort Deutsch- land, dass der
BFH den Sanierungserlass für rechtswidrig erklärt hat.
Daniela Kelm
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Allgemeine Auftragsbedingungen

Die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer sind 2016 komplett überarbeitet worden. Wo liegen die Schwerpunkte der Neuerungen?
Die neuen AAB berücksichtigen verschiedene Gesetzesänderungen. Das sind im wesentlichen Änderungen des AGB-Rechts, der Steuerberatervergütungsverordnung und im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, über die wir auch auch auf unseren „Treffpunkt IDW“-Veranstaltungen berichtet haben. Wir haben im Übrigen klargestellt, dass Dritte nur dann in den Vertrag zwischen Wirtschaftsprüfer und Auftraggeber einbezogen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt, und dass in diesen Fällen die AAB ihnen gegenüber gelten. Die Regelungen zur Haftung wurden neu strukturiert. Eine Haftungsbegrenzung auf 4 Mio. € für einen „fahrlässig verursachten Schadensfall“ bleibt aber erhalten. Die Regelung zu den Ausschlussfristen haben wir an die Rechtsprechung angepasst: Unsere alte Klausel, wonach die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Kenntniserlangung geltend gemacht werden kann und die nach Ansicht der Rechtsprechung unwirksam ist, haben wir gestrichen.
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Aus- und Fortbildung

Frau Dr. Kelm, neben dem Bereich Steuern und Recht sind Sie auch für Aus- und Fortbildung zuständig. Was waren die wesentlichen Themen im Berichtszeitraum?
Ein zentrales Thema im Ausschuss für Aus- und Fortbildung war und ist das WP-Examen. Das Examen gilt nicht zu Unrecht als eine der härtesten Prüfungen im deutschen Bildungswesen. Das darf aber nicht dazu führen, dass es nicht mehr beherrschbar wird. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Prüfungen in ihrer Struktur unverändert geblieben sind, die relevante Stoffmenge aber regelrecht explodiert ist. Es ist kaum mehr möglich, den gesamten Stoff zu einem Zeitpunkt zu beherrschen. Zusammen mit Vertretern der WPK haben wir daher nach einer Lösung gesucht und sehen in der angestrebten Modularisierung eine gute Chance: Die Prüflinge haben künftig die Wahl, das Examen zeitlich zu entzerren und beispielsweise in einem Jahr die Prüfungsgebiete BWL und Jura zu schreiben und im Folgejahr Prüfungswesen sowie ggf. Steuern. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schaffung eines staatlich anerkannten Prüfungsfachwirts: Gerade bei kleineren WP-Praxen ist zu beobachten, dass einige Mitarbeiter das WP-Examen scheuen, trotzdem wertvolle Prüfungsassistenten sind. Um Mitarbeitern Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und die Qualifikation dieser Mitarbeiter auch gegenüber dem Mandanten zu signalisieren, könnte eine staatlich anerkannte Qualifikation in Form des Prüfungsfachwirts helfen.